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Gerichtsurteil in der Türkei löst Proteste aus
Eine Gerichtsentscheidung sorgt für Proteste und Ausschreitungen in der Türkei und ruft auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den Plan. Hintergrund ist die Entscheidung des Strafgerichtshofes in Ankara, ein Mordverfahren zum Brandanschlag von Sivas im Jahr 1993 wegen Verjährung einzustellen. Damals waren 37 Menschen getötet worden. Es ging um fünf Angeklagte, die am Mord beteiligt gewesen sein sollen, aber nie gefunden werden konnten.
Nach der Verkündung des Urteils am Dienstag ist es in Ankara zu heftigen Protesten gekommen. Die türkische Zeitung "Hürriyet" berichtet von tausenden Demonstranten, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelten. Nachdem bekannt wurde, dass die Anwälte der Angehörigen der Opfer dem Urteil zustimmen, kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Die aufgebrachte Menge begann, mit Steinen und Stöcken nach den Sicherheitskräften zu werfen, woraufhin diese Pfefferspray, Wasserwerfer und Tränengas einsetzten.
Bei dem Brandanschlag in der osttürkischen Stadt Sivas vor 19 Jahren hatten fundamentalistische Moslems während eines Kulturfestivals der Aleviten gegen den liberalen türkischen Schriftsteller und Übersetzer der "Satanischen Verse", Aziz Nesin, protestiert. Dieser hatte zuvor mit Kritik am eigenen Land vor allem konservative Sunniten gegen sich aufgebracht.
Bei den Ausschreitungen wurde das Hotel Madimak, in dem Nesin und weitere Festival-Teilnehmer untergebracht waren, von der aufgeheizten Menge in Brand gesetzt. Mehr als dreißig Menschen starben in den Flammen, die meisten von ihnen waren Aleviten. Nesin selbst wurde nicht verletzt.
"Brandanschlag keine Menschenrechtsverletzung"
Richter Dündar Örsdemir begründete das jüngste Urteil damit, dass der Brandanschlag nicht den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfülle. Daher sei der Fall nach mehr als 15 Jahren verjährt. Premierminister Recep Tayyip Erdogan kommentierte das Urteil lediglich mit: "Möge es Gutes für unser Land und Volk bringen."
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu bezeichnete die Gerichtsentscheidung als Schande. Man könne nicht einfach hinnehmen, dass die Täter nicht gefunden worden seien. Er bezweifelte, dass ernsthaft nach den Angeklagten gesucht wurde. Einige von ihnen hätten geheiratet und Wehrdienst geleistet und hätten dennoch nicht gefunden werden können. Weiters hält Kilicdaroglu der gemäßigt-islamistischen Regierungspartei AKP vor, dass die Anwälte der Angeklagten aus ihren Reihen stammten.
In den vergangenen Jahren wurden bereits mehr als dreißig Brandstifter zum Tod verurteilt. Das Strafausmaß wurde auf lebenslänglich herabgesetzt. Zwei weitere Verfahren wurden am Dienstag eingestellt, weil die Beschuldigten inzwischen verstorben sind. Auch sollen sich neun Angeklagte derzeit in Deutschland aufhalten.
Per Blog ruft Amnesty International die Türkei auf, Gerechtigkeit walten zu lassen. Den Angehörigen der Opfer rät Amnesty International, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Quelle: Wiener Zeitung
 Yazdır | Tarih: 15.03.2012 |
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